Innenminister Buttolo startet umstrittene Videoüberwachung

Polizeioberkommissarin Nadja Fuchs demonstriert Innenminister Albrecht Buttolo die Einsatzbereitschaft der Videoüberwachungsanlage im Polizeirevier Dresden-Neustadt

Nun also doch! Lange in der Neustadt heftig umstritten und von Anwohnern vehement abgelehnt wurde am 22. Januar hoch am Dach des Hauses Alaunstraße 33 schon mal die Kameratechnik installiert. Von dort aus soll künftig der aus polizeilicher Sicht Krawallgefährdete Bereich von dem Jugendzentrum Scheune per Video überwacht werden. Blauweiße Schilder mit Kamerasymbol und der Aufschrift "Videoüberwachter Bereich/Polizeidirektion Dresden" weisen Passanten seitdem auf das Betreten des überwachten Bereiches hin. Am 1. Februar wurde die Videoüberwachung in der Neustadt dann offiziell gestartet.

"Videoüberwachung ersetzt in keinem Fall polizeiliche Präsenz", erläuterte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) tags zuvor im Polizeirevier Dresden-Neustadt bei der Demonstration der Einsatzbereitschaft der Kameraüberwachungsanlage. Allerdings hätten ihm die Ausschreitungen vor der Scheune im Oktober 2006 deutlich gemacht, dass an diesem Kriminalitätsschwerpunkt dringend etwas geschehen müsse. Die Videoüberwachung soll künftig zur effizienten Beweissicherung von Straftaten an dieser Stelle dienen. Dabei ist eine permanente Rundumüberwachung des Straßenraumes laut Polizeiangaben nicht vorgesehen. Eingeschaltet werden soll die Anlage nur zu besonders gefährdeten Zeiten nach "polizeilichem und kriminaltechnischem Erfahrungswissen", und zwar ohne Erkennbarkeit des Betriebes durch Passanten im Überwachungsbereich.

Die Datenspeicherung der Videodokumentationen wird dabei auf jeweils 96 Stunden begrenzt, obschon das sächsische Polizeigesetz eine Datenspeicherung für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten erlaubt. Den Anwohnerschutz der Privatsphäre sichert bei der Videoüberwachung entsprechende Kameratechnik. Durch Schwarzbalken und Weißschaltung wird gewährleistet, dass der polizeiliche Einblick in private Anwohnerquartiere ausgeschlossen bleibt. Der sächsische Datenschutzbeauftragte meldete daher bei der Abnahme der Videotechnik wenige Tage zuvor auch keinerlei Bedenken an. Im überstrichenen öffentlichen Bereich liefern allerdings sowohl die fest ausgerichtete als auch die schwenkbare Kamera der Videoüberwachungslage Tag und Nacht gestochen scharfe Bilder, welche die Identifikation Personen und Autokennzeichen problemlos ermöglichen. Entsprechende Standbilder jeder Sequenz können bei Bedarf umgehend zu Fahndungszwecken ausgedruckt werden.

Die Kosten der Videoüberwachungslage bezifferte der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitzsch mit 80.000 Euro. Nicht zu unterschätzen ist allerdings der zusätzliche Personalbedarf zum Betrieb der Videoüberwachungslage. Stattliche 55 Polizeibeamte sollen künftig für die Einsatzbereitschaft der Videoanlage im Bedarfsfall sorgen. Trotz des beachtlichen Aufwandes freut sich Polizeichef Hanitzsch über die neue Technik für das Polizeirevier Dresden-Neustadt. "Wir hoffen damit nun die Ausschreitungen vor der Scheune in den Griff zu bekommen", verkündet er optimistisch.

Text+Foto: Theodor van Bernum

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