BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren für erweiterte Ortschaftsverfassung

Den Bau der umstrittenen "Gaga"-Ampel an der Kreuzung Görlitzer und Louisenstraße hatte der Neustädter Ortsbeirat trotz ablehnenden Votums wegen fehlender Entscheidungsbefugnis nicht verhindern können.

Zur letzten Sitzung des Ortsbeirates Neustadt im abgelaufenen Jahr präsentierte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Konzept seiner Partei zur Stärkung der Ortsvertretungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform der Landeshauptstadt Dresden. Voraussichtlich im März 2008 soll der Stadtrat über die künftigen Verwaltungsstrukturen der Stadt entscheiden.

Das Konzept sieht vor, dass die bisherigen zehn Ortsamtsbereiche den Status einer Ortschaft erhalten sollen. Eine Eingliederung der bestehenden neun Ortschaften gegen ihren Willen soll dabei ausgeschlossen sein. Dadurch sollen die bestehende Rechtsungleichheit für Dresdens Bürgerschaft in den Ortschaften und in den Ortsamtsbereichen abgeschafft und die örtlichen Bürgervertretungen insgesamt gestärkt werden. Die künftigen Ortschaftsräte könnten so beispielsweise auf Beschluss in wichtigen Angelegenheiten direkt an den Stadtrat oder den Oberbürgermeister herantreten, was Beschlüsse der Stadtverwaltung über die Köpfe der Ortschaft hinweg ausschließen soll. Ferner bestünde für entsandte Mitglieder des Ortschaftsrates im Stadtrat und seinen Ausschüssen ein Antrags- und Rederecht. Gegen Entscheidungen des Stadtrats und des Oberbürgermeisters würde den Ortschaftsräten weiterhin ein Widerspruchsrecht eingeräumt, was jedoch nur eine aufschiebende Wirkung entfalten soll um Blockaden gesamtstädtischer Entscheidungen auszuschließen. Durch die Direktwahl der örtlichen Vertretung statt Bestellung durch den Stadtrat wie derzeit für die Ortsbeiräte der Ortsamtsbezirke praktiziert sollen die Ortschaftsräte künftig zu eigenständig demokratisch legitimierten Bürgervertretungen aufgewertet werden.

Neben der politischen Stärkung sieht das Konzept von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch eine Stärkung der Verwaltungskraft der Ortsvertretungen vor. So sind für jeden Ortsamtsbereich wieder ein Ortsamtsleiter und eine ausreichende Zahl an Gemeindearbeitern für Ordnung und Bürgerangelegenheiten vorgesehen. Die Bürgerbüros sollen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Zur Erfüllung städtischer Aufgaben auf ihrem Territorium sollen den künftigen Ortschaften vermehrt eigene Mittel im Rahmen der Haushaltssatzung zugesprochen werden.

Text: Theodor van Bernum

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