SPD-Antrag soll künftig Besetzungspraxis regeln

Nach dem Boykott der letzten Sitzung trat der Ortsbeirat Neustadt am 9. Oktober wieder in der alten Besetzung zusammen.

Über die geplante Fortschreibung des Schulnetzplanes für die Förderscherschulen und beruflichen Schulzentren in Dresden ließ sich der Ortsbeirat Neustadt am 9. Oktober durch das Schulverwaltungsamt zu Beginn der Sitzung informieren. Einheitliche Zustimmung durch den Ortsbeirat fand im Anschluss daran das Grobkonzept des Stadtplanungsamtes für die Bewerbung der Stadt Dresden um weitere EFRE-Mittel der Europäischen Union im zweiten Förderzeitraum 2007-2013. Der Löwenanteil von 10 Millionen Euro der Fördermittel soll in diesem Zeitraum für das Fördergebiet entlang der Weißeritz zur Verfügung stehen, während für das Stadtgebiet Leipziger Vorstadt/Pieschen nur 4 Millionen Euro investiert werden sollen. Ebenfalls einstimmig befürwortet wurde vom Ortsbeirat Neustadt der FDP-Antrag zur Freilegung der historischen Treidelpfade am rechten Elbufer zwischen der Albertbrücke und dem blauen Wunder. Die dazu erforderlichen exakten bautechnischen Details konnten allerdings noch nicht abschließend erörtert werden. Und auch dem Trägerschaftswechsel der Kindertagesstätte in der Johann-Meyer-Straße 38 stimmte der Ortsbeirates noch unspektakulär mehrheitlich zu.

Damit endete dann jedoch die sachthemenbezogene Harmonie im Ortsbeirat Neustadt. Weit auseinander lagen erwartungsgemäß die Grundsatzpositionen als der SPD-Fraktionsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates für die Besetzung der Ortsbeiräte diskutiert wurde. Hintergrund ist die Abwahl- und Neubesetzungspraxis des Stadtrates rund um das Ortsbeiratsmitglied Friedrich Boltz (Bürgerliste), in dessen Folge gleich mehrere Ortsbeiräte ihr Mandat verloren, Boltz aber jedes Mal als gewähltes Mitglied im Ortsbeirat Neustadt verblieb. Den daraufhin von den abgewählten Ortsbeiratsmitgliedern eingelegten Widersprüchen wurde zwischenzeitlich teilweise stattgegeben. Daher tagte der Ortsbeirat Neustadt am 9. Oktober nach Boykott des vorangegangenen Sitzungstermins wieder in seiner ursprünglichen Besetzung. Der SPD-Fraktionsantrag zur Geschäftsordnungsänderung des Stadtrates soll nun künftig für Rechtssicherheit und den stadtteilbezogenen Parteienproporz bei der Bestellung von Ortsbeiräten sorgen. Der Ortsbeirat Gunther Thiele (CDU) meldete allerdings Bedenken an der Zulässigkeit des darin enthaltenen Kandidatenwahlverfahrens an. Er plädierte daher für eine Vertagung der Abstimmung des Ortsbeirates über den Antrag bis zu einer rechtlichen Überprüfung durch das städtische Rechtamt. Der Ortsbeirat Neustadt stimmte jedoch entgegen diesen Vorbehalten dem Antrag auf Initiative von Dr. Christoph Meyer (SPD) schließlich mehrheitlich zu.

In einer persönlichen Erklärung zum Abschluss der Ortsbeiratsitzung Neustadt bezeichnete der Gunther Thiele den Boykott des letzten Sitzungstermins durch den linken Flügel des Neustädter Ortsbeirates als „ziemlich undemokratisch“. Für ihn sei darin eine nicht hinnehmbare Fundamentalopposition der beteiligten Ortsbeiräte spürbar geworden. Dieser Kommentierung widersprach Dr. Christoph Meyer allerdings aufs Schärfste. Der Boykott hätte seine Ursache vielmehr allein in der unrechtmäßigen Umbesetzungspraxis des Ortsbeirates Neustadt durch den Stadtrat gehabt, die das Rechtsamt der Stadt zwischenzeitlich zumindest für die Abwahl von Achim Wesjohann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja auch bestätigt habe. Er ließ keinen Zweifel daran, dass sich der Ortsbeirat Neustadt nach seiner Auffassung mehrheitlich aus engagierten Ortsteilsvertretern zusammensetze und daher von einer Fundamentalopposition in keiner Weise die Rede sein könne.

Text+Foto: Theodor van Bernum

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