Thema: Ortsbeiräte boykottieren Sitzung

Ortsbeirat Neustadt wehrt sich gegen Umbesetzung

 
Die Ablösung von Friedrich Boltz im Neustädter Ortsbeirat konnte zwar verhindert werden. Dafür sollen nun jedoch andere Ortsbeiräte der SPD und der Grünen ihren Platz räumen.

Es kam zunächst alles ein wenig kurzfristig und überraschend. Elf der insgesamt fünfzehn Ortsbeiräte als Vertreter der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE und der Bürgerliste in diesem Gremium versagten ihre Teilnahme an der Ortsbeiratssitzung am 11. September. Mit den verbleibenden vier Beiräten der übrigen Parteien wäre der Ortsbeirat Neustadt somit nicht mehr beschlussfähig gewesen. Ortsamtsleiter Ralf Müller ließ die geplante Ortsbeiratssitzung daraufhin am Nachmittag des 11. September per Aushang im Ortsamt Neustadt absagen. Als Begründung führten die trotz Boykotts zum Termin vor dem Ortsamt Neustadt erschienenen Ortsbeiräte gegenüber Ortsamtsleiter Müller an, dass der Ortsbeirat Neustadt auf Beschluss des Stadtrates in einer dem Wählerwillen missachtenden Zusammensetzung hätte tagen sollen. Unter diesen Voraussetzungen lehnten sie jedoch eine Teilnahme an der Sitzung strikt ab.

Voraus gegangen war dieser drakonischen Protestaktion der Ortsbeiräte ein monatelanger Streit um die ordnungsgemäße politische Besetzung des Ortsbeirates Neustadt. Der Stadtrat wählt die Ortsbeiräte und soll laut sächsischer Gemeindeordnung bei Bestellung dieser Gemeinderäte das letzte im Stadtbezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigen. Aufgrund eines Vorstoßes der Bürgerfraktion im Stadtrat zu Beginn des Jahres sollte Werner Kaplan als Vertreter der Bürgerfraktion in den Ortsbeirat Neustadt gewählt werden, obschon diese Wählervereinigung bei der letzten Stadtratswahl überhaupt nicht angetreten war. Dafür sollte Friedrich Boltz (Bürgerliste) seinen Sitz im Ortsbeirat Neustadt räumen. Doch Boltz behielt aufgrund dieser Wahl seinen Sitz im Ortsbeirat Neustadt, dafür wurde hingegen Ulrike Kohlberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgewählt. Noch weitere zweimal wählte der Stadtrat auf Initiative der Bürgerfraktion eine neue Besetzung Ortsbeirates Neustadt, wobei Friedrich Boltz jedoch jedes Mal seinen Sitz in diesem Ortsteilgremium behielt. Dafür verloren Uta Strewe (SPD) und zuletzt Achim Wesjohann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre Sitze im Ortsbeirat Neustadt, wohingegen Werner Kaplan (Bürgerfraktion) letztlich vom Stadtrat in den Ortsbeirat Neustadt gewählt wurde. Wesjohann legte daraufhin beim städtischen Rechtsamt Widerspruch gegen seine Abwahl aus dem Ortsbeirat Neustadt durch den Stadtrat ein, welches seine Abberufung für rechtswidrig erklärte. Daraus folgern die protestierenden Ortsbeiräte des Ortsbeirats Neustadt, dass auch die vorausgegangenen Abwahlverfahren von Ulrike Kohlberg und Uta Strewe rechtswidrig erfolgt sind.

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat erwägt nun eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates zur Wahl von Ortsbeiräten, welche künftig die paritätische Berücksichtigung des letzten Wahlergebnisses im Stadtbezirk bei der Wahl von Ortsbeiräten sicherstellen soll.


Text: Theodor van Bernum


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Copyright 2001 Dresden Neustadt Online * Stand: 17.09.2007