Thema: Baumaßnahme Rudolf-Leonhard-Straße/ Tannenstraße

An den Bürgern vorbeibauen?

Die Rudolf-Leonhard-Straße bleibt Gesprächsthema. Obwohl sie das bei der Ortsbeiratsitzung am 16. Mai nicht sein sollte. Denn der Tagesordnungspunkt "Planungsstand zur Umgestaltung der Rudolf-Leonhard-/ Tannenstraße" war kurzfristig auf Wunsch des Straßen- und Tiefbauamtes gestrichen und auf die nächste Sitzung in vier Wochen verschoben worden.

 


Noch wird gebaut am kürzeren Ende der Tannenstraße: aber wie lange?

Bis dahin würde die als Grund genannte fehlende Überarbeitung der Pläne fertiggestellt sein. Fertig ist dann aber auch der erste Bauabschnitt auf der Tannenstraße. Und zwar mit einem Ausbau, der im Einmündungsbereich zur Königsbrücker Straße eine Aufweitung des Straßenquerschnittes von sechs auf zehn Meter zur Anordnung zweier Aufstellspuren auf der südlichen Fahrbahnhälfte vorsieht. Und auf einer Länge, die eine dreimal höhere Staukapazität zuläßt als für eine Straße im Tempo-30-Gebiet eigentlich erforderlich ist.

Verständlich, daß dies nicht den Vorstellungen der Anwohner und ihrer Interessenvertretung, der Bürgerinitiative "Wir im Hecht" entspricht. In einem beeindruckenden Auftritt vor dem Ortsbeirat demonstrierten sie ihr Anliegen. Es ging darum, einerseits die Ausführung der bisherigen Planungen zu verhindern, andererseits die Stadtverwaltung an ihr Versprechen zu erinnern, die Bürgerinitiative in den Abstimmungsprozeß einzubeziehen. Durch das Versäumnis der Stadtverwaltung, die gesetzlich vorgeschriebene "frühzeitige" Bürgerbeteiligung durchzuführen, hatte die BI ein starkes Druckmittel in der Hand. Im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen stünden die Chancen für die Stadt schlecht.

Der Ortsbeirat hörte sich die Ausführungen der Bürgerinitiative an und faßte darauf hin zwei Beschlüsse: 1. Zur Klärung der Diskrepanzen wird eine außerordentliche Ortsbeiratsitzung mit dem Straßen- und Tiefbauamt und der Bürgerinitaitive innerhalb der nächsten 14 Tage einberufen. 2. Bis zur Abstimmung der Planungen wird für den umstrittenen Bereich auf der Tannenstraße ein Baustopp empfohlen. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen.


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