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An
den Bürgern vorbeibauen?
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Die
Rudolf-Leonhard-Straße bleibt Gesprächsthema. Obwohl sie das
bei der Ortsbeiratsitzung am 16. Mai nicht sein sollte. Denn
der Tagesordnungspunkt "Planungsstand zur Umgestaltung der
Rudolf-Leonhard-/ Tannenstraße" war kurzfristig auf Wunsch
des Straßen- und Tiefbauamtes gestrichen und auf die nächste
Sitzung in vier Wochen verschoben worden.
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Noch
wird gebaut am kürzeren Ende der Tannenstraße:
aber wie lange?
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Bis
dahin würde die als Grund genannte fehlende Überarbeitung der Pläne
fertiggestellt sein. Fertig ist dann aber auch der erste Bauabschnitt
auf der Tannenstraße. Und zwar mit einem Ausbau, der im Einmündungsbereich
zur Königsbrücker Straße eine Aufweitung des Straßenquerschnittes
von sechs auf zehn Meter zur Anordnung zweier Aufstellspuren auf
der südlichen Fahrbahnhälfte vorsieht. Und auf einer Länge, die
eine dreimal höhere Staukapazität zuläßt als für eine
Straße im Tempo-30-Gebiet eigentlich erforderlich ist.
Verständlich, daß dies nicht den Vorstellungen der Anwohner und
ihrer Interessenvertretung, der Bürgerinitiative "Wir im Hecht"
entspricht. In einem beeindruckenden Auftritt vor dem Ortsbeirat
demonstrierten sie ihr Anliegen. Es ging darum, einerseits die Ausführung
der bisherigen Planungen zu verhindern, andererseits die Stadtverwaltung
an ihr Versprechen zu erinnern, die Bürgerinitiative in den
Abstimmungsprozeß einzubeziehen. Durch das Versäumnis
der Stadtverwaltung, die gesetzlich vorgeschriebene "frühzeitige"
Bürgerbeteiligung durchzuführen, hatte die BI ein starkes Druckmittel
in der Hand. Im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen stünden
die Chancen für die Stadt schlecht.
Der Ortsbeirat hörte sich die Ausführungen der Bürgerinitiative
an und faßte darauf hin zwei Beschlüsse: 1. Zur Klärung der Diskrepanzen
wird eine außerordentliche Ortsbeiratsitzung mit dem Straßen- und
Tiefbauamt und der Bürgerinitaitive innerhalb der nächsten
14 Tage einberufen. 2. Bis zur Abstimmung der Planungen wird für
den umstrittenen Bereich auf der Tannenstraße ein Baustopp empfohlen.
Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen.
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