Zündstoff: Die Neustädter Erklärung

Neustädter Erklärung

des Neustädter Kreises

Die Dresdner Neustadt bildet mit Ihren Stadtteilen Innere und Äußere Neustadt einen historisch sehr wertvollen Teil der Landeshauptstadt Dresden.

Dieser Teil von Dresden hat seit der politischen Wende 1990 eine bis dahin nicht vorstellbar gewesene Entwicklung genommen. Viele Häuser sind saniert und verhelfen der Neustadt zu neuem Glanz. Zahlreiche Investoren haben erstaunliches geleistet.

Der Entwicklung dieses Gebietes wird leider nicht immer die Aufmerksamkeit gewidmet, die die Mehrheit seiner rechtschaffenen Einwohner erwartet.

Daher wenden sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit.

1. Neustädter für die Neustadt - ein Aufruf zum Mittun für mehr Lebensqualität.

2. Kommunalpolitik und die Neustadt - Licht und Schatten sind dicht beieinander.

3. Kunst und Kultur - was unterscheidet die Neustadt von anderen Stadtteilen?

4. Öffentliche Flächen - die Visitenkarte der Neustadt, Anliegerpflichten sollen Anliegerfreuden werden.

5. Ordnung und Sicherheit - eine unabdingbare Voraussetzung.

6. Ruhender Verkehr - Lösungsvorschläge endlich umsetzen!

7. Ausbau statt Dauerstau - Straßen- und Brückenbau zum Wohle der Neustadt.


1. Neustädter für die Neustadt - ein Aufruf zum Mittun für mehr Lebensqualität.

Wir rufen alle, die in der Neustadt wohnen, arbeiten und leben auf, miteinander, füreinander und gemeinsam zum Wohle der Neustadt zu wirken.

- Bürger kauft nicht am Stadtrand, sondern auf kurzem Wege in der Neustadt.

- Händler seht im nächsten Geschäft nicht nur den Konkurrenten, sondern eine Bereicherung des Angebots.

- Hauseigentümer bevorzugt den Bauhandwerker vor Ort, er wird auch dann noch zu Diensten sein, wenn auswärtige längst über alle Berge sind.

So werden Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen, so wird aus Kaufkraft Wirtschattskraft im eigenen Umfeld und aus Hilfe Selbsthilfe.


2. Kommunalpolitik und die Neustadt - Licht und Schatten sind dicht beieinander.

Die Neustädter wollen Sachpolitik und kein parteipolitisches Gezänk. Kommunalpolitik soll Probleme lösen und keine neuen bereiten.

In den vergangenen Jahren wurden Politiker und Verwaltungen auf zahlreiche Unzulänglichkeiten und Mißstände hingewiesen, u.a. im Ortsbeirat, in Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen. Vielfach finden sich die Anregungen aber nur in Protokollen und Niederschriften wieder, Resultate lassen auf sich warten.

Zwei Beispiele verdeutlichen es besonders:
a. Der Rundgang durch die Äußere Neustadt mit dem Oberbürgermeister am 01.06.1999, an dem neben Vertretern des Neustädter Kreises u.a. auch mehrere Dezernenten teilnahmen.
b. Der Rundgang am 28.07.1999 mit dem Leiter des Ortsamtes Neustadt, mehreren Amtsleitern und Bürgern durch ein Viertel der Äußeren Neustadt

In den Protokollen vom 07.07.99 und 30.07.99 ist vieles festgehalten - doch seither leider nur wenig geschehen, obwohl in Beratungen, u.a. im Oktober 1999 im Ortsamt, mehrfach nachgefragt und angemahnt wurde.

Wir bedauern, daß so wenig zur Bewältigung unternommen, vieles dem Selbstlauf überlassen und der Wähler enttäuscht wird.


3. Kunst und Kultur - was unterscheidet die Neustadt von anderen Stadtteilen?

Die Neustadt besitzt eine reiche, einzigartige und breitgefächerte Kultur, Architektur und Kunst. Sie bedürfen einer weitaus intensiveren Förderung und Unterstützung.

Die Landeshauptstadt sollte in Werbung und Vermarktung über die Landesgrenzen hinaus nicht nur die Altstadt mit ihren Kulturbauten und Kunstsammlungen, sondern auch die Neustadt gezielter und deutlicher einbeziehen.

Wir sind enttäuscht über die Verschiebung der Sanierung des Theaters "Kleines Haus", das noch nicht einmal im Jahre 2003 wiedereröffnet werden soll.

Auch der Zustand des Gebäudes, in dem das Heinrich-Schütz-Konservatorium untergebracht ist, bedarf der Verbesserung, besonders an Dach und Fassade. Wir erwarten hierzu von der Stadt entsprechende Unterstützung und Hilfe.

Die Erweiterung des Museums für Volkskunst mit dem Bau des Puppenmuseums, das Societäts-Theater mit seinen umfangreichen Kleinkunstprogrammen, die Bürgerinitiativen der IG Königstraße, der Neustädter Advent und viele andere kulturelle Einrichtungen verdienen mehr Beachtung, Würdigung und Unterstützung.

Es ist unverständlich, daß die Stadt Dresden, die mit 1,4 Mrd. DM Jahresumsatz aus dem Tourismus nach außen hin gern als Kunst- und Kulturstadt wirbt, aber kein eigenständiges Kulturdezernat mehr besitzt.


4. Öffentliche Flächen - die Visitenkarte der Neustadt, Anliegerpflichten sollen Anliegerfreuden werden.

Das Erscheinungsbild, insbesondere der Äußeren Neustadt und des Hechtviertels, beeinträchtigen schlechte Straßen, eine Vielzahl von Graffti-Schmierereien, illegale Plakatierungen, Müllablagerungen, Hundekot, Geruchsbelästigungen, Lärm und Abgase.

Dies alles gefährdet die seit 1990 getätigten Investitionen von über 1,6 Mrd. DM, die diesen beiden Stadtteilen unverzichtbare Impulse gaben.

Wir fordern daher die Verantwortlichen in Verwaltung und Polizei, aber auch jeden Bürger der Neustadt auf, sich für bessere öffentliche Anlagen und mehr Sauberkeit einzusetzen und Verfehlungen sofort zu ahnden.

Für jeden Hauseigentümer und Ladeninhaber sollte es selbstverständlich sein, vor seinem Objekt für Sauberkeit selbst zu sorgen.

Von der Stadt Dresden fordern wir öffentliche Toiletten, mehr Sekundärrohstoffsammelbehälter, Papierkörbe, richtige und verständliche Beschilderungen. Dem Bürger gegenüber sollte sich die Verwaltung als Dienstleister und nicht abweisend verhalten.

Wir verweisen dazu noch einmal auf das Schreiben an den Oberbürgermeister vom 24.02.1996, dessen Inhalt nach wie vor aktuell ist.


5. Ordnung und Sicherheit - eine unabdingbare Voraussetzung

- Die Sicherheit der Bürger in unserer Stadt muß an erster Stelle stehen. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind sofort und konsequent zu ahnden.

- Opferschutz ist wichtiger als Mitleid mit den Tätern.

- Wir betrachten jedweden Vandalismus als Straftat, ganz gleich ob er Allgemeingut oder Privateigentum beschädigt.

- Wir fordern präventive Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Straftaten, wie z. B. Viedeoüberwachung der unteren Alaunstraße.

- Wir wollen keine Zustände wie in St. Pauli oder Kreuzberg, sondern einen lebenswerten und durchaus bunten, vielseitigen Stadtteil. Die Äußere Neustadt darf nicht zum Tummelplatz für Ausgeflippte und Aussteiger verkommen.

- Toleranz gegenüber Verwahrlosung und Sittenverfall verhelfen der Neustadt nicht zu einem besseren Image. Für jeden rechtschaffenen Bürger sollte es selbstverständlich sein, sich dagegen zu verwahren.

- Die Festlegung des Leinenzwanges für Hunde halten wir für eine angemessene Regelung, die der ungezügelten wie übermäßigen Zunahme der Hundehaltung entgegenwirkt.

- Von Stadtverwaltung und Polizei erwarten wir die konsequente Durchsetzung der Polizeiverordnung vom 16.07.1998 und des Leinenzwanges.


6. Ruhender Verkehr - Lösungsvorschläge endlich umsetzen!

Zunehmender Verkehr, chaotische Verkehrsabläufe, enge Straßen und Fußwege führen auch nachts zu unzumutbaren Zuständen. Staus mit Abgasen und Hupkonzerten sind alltäglich, Falschparker blockieren Straßenkreuzungen und Grundstückszufahrten und stellen für Rettungsfahrzeuge unüberwindbare Hindernisse dar. Selbst Halteverbote werden mißachtet und anscheinend von Ordnungskräften oft toleriert.

- Wir fordern ein konsequenteres Vorgehen. Nicht nur vor dem Rathaus in der Altstadt sollten ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden, sondern auch in der Neustadt.

- Wir fordern aber auch die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten. Die über 13 Mio. DM aus Stellplatzablösebeiträgen allein aus der Neustadt sind von der Stadt endlich für den ruhenden Verkehr einzusetzen und nicht nur Versprechungen zu machen, so wie von Baudezernenten am 15.04.1998.

- Die Mitteilung der Abteilung Verkehrsplanung des Straßen- und Tiefbauamtes vom 06.09.00 zur Zusage der Prüfung vorgeschlagener Übergangslösungen blieb bisher ohne weitere Reaktion. Auch die Zusage während des Rundganges mit dem Oberbürgermeister am 01.06.1999, den Stesad-Parkplatz Alaunstraße 32 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, blieb bis heute nur ein Versprechen.

- Die Errichtung von Parkhäusern und Tiefgaragen mit öffentlicher Nutzung ist stärker zu fördern und zu unterstützen. Genannt seien hier besonders die Parkhäuser Kamenzer Straße und Metzerstraße, die für das Orpheum und die Neustädter Markthalle sehr wichtig sind. Die Straßen sollten mehr dem fließenden Verkehr und nicht fast ausschließlich zum Abstellen von Krattfahrzeugen dienen.

- Die Einhaltung von Park- und Halteverboten ist auch nachts konsequent zu kontrollieren und durchzusetzen.


7. Ausbau statt Dauerstau - Straßen- und Brückenbau zum Wohle der Neustadt.

Die Hauptstraßen der Neustadt haben durch permanente Staus längst ihre Kapazitätsgrenze überschritten. Schuld an der Misere sind längst überfällige Verkehrsbaumaßnahmen. Während in Dresden dazu heiß diskutiert statt gehandelt wird, haben fünf andere Städte im oberen Elbtal längst fällige Baumaßnahmen bereits in die Tat umgesetzt.

Allein die Waldschlößchenbrücke wartet seit über 70 Jahren auf Realisierung und seit fast 10 Jahren, als mit der Wende endlich die Chance für eine neue Brücke in greifbare Nähe rückte, wird nur diskutiert.

Ähnlich verhält es sich mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße und der Antonstraße. Besonders der Ausbau der Königsbrücker Straße darf nicht an der Forderung weniger Radfahrer nach Errichtung gesonderfer Radwege scheitern.

- Wir bekennen uns zur Errichtung der Waldschlößchenbrücke und zum vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße als notwendige Alternative zum Dauerstau.

- Wir meinen, schleppender Verkehr bringt mehr Lärm und Abgase als fließender.

verabschiedet am 29. November 2000 im SOCIETAETS-THEATER DRESDEN.

DER NEUSTÄDTER KREIS
c/o Haus & Grund Dresden eV
Rähnitzgasse 27, 01097 Dresden

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