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Neustädter
Erklärung
des
Neustädter Kreises
Die
Dresdner Neustadt bildet mit Ihren Stadtteilen Innere und Äußere
Neustadt einen historisch sehr wertvollen Teil der Landeshauptstadt
Dresden.
Dieser
Teil von Dresden hat seit der politischen Wende 1990 eine bis
dahin nicht vorstellbar gewesene Entwicklung genommen. Viele Häuser
sind saniert und verhelfen der Neustadt zu neuem Glanz. Zahlreiche
Investoren haben erstaunliches geleistet.
Der
Entwicklung dieses Gebietes wird leider nicht immer die Aufmerksamkeit
gewidmet, die die Mehrheit seiner rechtschaffenen Einwohner erwartet.
Daher
wenden sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dieser Erklärung
an die Öffentlichkeit.
1.
Neustädter für die Neustadt - ein Aufruf zum Mittun für mehr Lebensqualität.
2. Kommunalpolitik und die
Neustadt - Licht und Schatten sind dicht beieinander.
3. Kunst und Kultur - was
unterscheidet die Neustadt von anderen Stadtteilen?
4. Öffentliche Flächen - die
Visitenkarte der Neustadt, Anliegerpflichten sollen Anliegerfreuden
werden.
5. Ordnung und Sicherheit
- eine unabdingbare Voraussetzung.
6. Ruhender Verkehr - Lösungsvorschläge
endlich umsetzen!
7. Ausbau statt Dauerstau
- Straßen- und Brückenbau zum Wohle der Neustadt.
1. Neustädter für die Neustadt
- ein Aufruf zum Mittun für mehr Lebensqualität.
Wir
rufen alle, die in der Neustadt wohnen, arbeiten und leben auf,
miteinander, füreinander und gemeinsam zum Wohle der Neustadt zu
wirken.
- Bürger kauft nicht am Stadtrand, sondern auf kurzem Wege in der
Neustadt.
- Händler seht im nächsten Geschäft nicht nur den Konkurrenten,
sondern eine Bereicherung des Angebots.
- Hauseigentümer bevorzugt den Bauhandwerker vor Ort, er wird auch
dann noch zu Diensten sein, wenn auswärtige längst über alle Berge
sind.
So werden Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen, so wird aus
Kaufkraft Wirtschattskraft im eigenen Umfeld und aus Hilfe Selbsthilfe.
2. Kommunalpolitik und die Neustadt
- Licht und Schatten sind dicht beieinander.
Die Neustädter wollen Sachpolitik und kein parteipolitisches Gezänk.
Kommunalpolitik soll Probleme lösen und keine neuen bereiten.
In den vergangenen Jahren wurden Politiker und Verwaltungen auf
zahlreiche Unzulänglichkeiten und Mißstände hingewiesen, u.a. im
Ortsbeirat, in Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen. Vielfach finden
sich die Anregungen aber nur in Protokollen und Niederschriften
wieder, Resultate lassen auf sich warten.
Zwei Beispiele verdeutlichen es besonders:
a. Der Rundgang durch die Äußere Neustadt mit dem Oberbürgermeister
am 01.06.1999, an dem neben Vertretern des Neustädter Kreises u.a.
auch mehrere Dezernenten teilnahmen.
b. Der Rundgang am 28.07.1999 mit dem Leiter des Ortsamtes Neustadt,
mehreren Amtsleitern und Bürgern durch ein Viertel der Äußeren Neustadt
In den Protokollen vom 07.07.99 und 30.07.99 ist vieles festgehalten
- doch seither leider nur wenig geschehen, obwohl in Beratungen,
u.a. im Oktober 1999 im Ortsamt, mehrfach nachgefragt und angemahnt
wurde.
Wir bedauern, daß so wenig zur Bewältigung unternommen, vieles dem
Selbstlauf überlassen und der Wähler enttäuscht wird.
3. Kunst und Kultur
- was unterscheidet die Neustadt von anderen Stadtteilen?
Die Neustadt besitzt eine reiche, einzigartige und breitgefächerte
Kultur, Architektur und Kunst. Sie bedürfen einer weitaus intensiveren
Förderung und Unterstützung.
Die Landeshauptstadt sollte in Werbung und Vermarktung über die
Landesgrenzen hinaus nicht nur die Altstadt mit ihren Kulturbauten
und Kunstsammlungen, sondern auch die Neustadt gezielter und deutlicher
einbeziehen.
Wir sind enttäuscht über die Verschiebung der Sanierung des Theaters
"Kleines Haus", das noch nicht einmal im Jahre 2003 wiedereröffnet
werden soll.
Auch der Zustand des Gebäudes, in dem das Heinrich-Schütz-Konservatorium
untergebracht ist, bedarf der Verbesserung, besonders an Dach und
Fassade. Wir erwarten hierzu von der Stadt entsprechende Unterstützung
und Hilfe.
Die Erweiterung des Museums für Volkskunst mit dem Bau des Puppenmuseums,
das Societäts-Theater mit seinen umfangreichen Kleinkunstprogrammen,
die Bürgerinitiativen der IG Königstraße, der Neustädter Advent
und viele andere kulturelle Einrichtungen verdienen mehr Beachtung,
Würdigung und Unterstützung.
Es ist unverständlich, daß die Stadt Dresden, die mit 1,4 Mrd. DM
Jahresumsatz aus dem Tourismus nach außen hin gern als Kunst- und
Kulturstadt wirbt, aber kein eigenständiges Kulturdezernat mehr
besitzt.
4. Öffentliche Flächen
- die Visitenkarte der Neustadt, Anliegerpflichten sollen Anliegerfreuden
werden.
Das Erscheinungsbild, insbesondere der Äußeren Neustadt und des
Hechtviertels, beeinträchtigen schlechte Straßen, eine Vielzahl
von Graffti-Schmierereien, illegale Plakatierungen, Müllablagerungen,
Hundekot, Geruchsbelästigungen, Lärm und Abgase.
Dies alles gefährdet die seit 1990 getätigten Investitionen von
über 1,6 Mrd. DM, die diesen beiden Stadtteilen unverzichtbare Impulse
gaben.
Wir fordern daher die Verantwortlichen in Verwaltung und Polizei,
aber auch jeden Bürger der Neustadt auf, sich für bessere öffentliche
Anlagen und mehr Sauberkeit einzusetzen und Verfehlungen sofort
zu ahnden.
Für jeden Hauseigentümer und Ladeninhaber sollte es selbstverständlich
sein, vor seinem Objekt für Sauberkeit selbst zu sorgen.
Von der Stadt Dresden fordern wir öffentliche Toiletten, mehr Sekundärrohstoffsammelbehälter,
Papierkörbe, richtige und verständliche Beschilderungen. Dem Bürger
gegenüber sollte sich die Verwaltung als Dienstleister und nicht
abweisend verhalten.
Wir verweisen dazu noch einmal auf das Schreiben an den Oberbürgermeister
vom 24.02.1996, dessen Inhalt nach wie vor aktuell ist.
5. Ordnung und Sicherheit
- eine unabdingbare Voraussetzung
- Die Sicherheit der Bürger in unserer Stadt muß an erster Stelle
stehen. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind sofort und konsequent
zu ahnden.
- Opferschutz ist wichtiger als Mitleid mit den Tätern.
- Wir betrachten jedweden Vandalismus als Straftat, ganz gleich
ob er Allgemeingut oder Privateigentum beschädigt.
- Wir fordern präventive Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Straftaten,
wie z. B. Viedeoüberwachung der unteren Alaunstraße.
- Wir wollen keine Zustände wie in St. Pauli oder Kreuzberg, sondern
einen lebenswerten und durchaus bunten, vielseitigen Stadtteil.
Die Äußere Neustadt darf nicht zum Tummelplatz für Ausgeflippte
und Aussteiger verkommen.
- Toleranz gegenüber Verwahrlosung und Sittenverfall verhelfen der
Neustadt nicht zu einem besseren Image. Für jeden rechtschaffenen
Bürger sollte es selbstverständlich sein, sich dagegen zu verwahren.
- Die Festlegung des Leinenzwanges für Hunde halten wir für eine
angemessene Regelung, die der ungezügelten wie übermäßigen Zunahme
der Hundehaltung entgegenwirkt.
- Von Stadtverwaltung und Polizei erwarten wir die konsequente Durchsetzung
der Polizeiverordnung vom 16.07.1998 und des Leinenzwanges.
6. Ruhender Verkehr
- Lösungsvorschläge endlich umsetzen!
Zunehmender Verkehr, chaotische Verkehrsabläufe, enge Straßen und
Fußwege führen auch nachts zu unzumutbaren Zuständen. Staus mit
Abgasen und Hupkonzerten sind alltäglich, Falschparker blockieren
Straßenkreuzungen und Grundstückszufahrten und stellen für Rettungsfahrzeuge
unüberwindbare Hindernisse dar. Selbst Halteverbote werden mißachtet
und anscheinend von Ordnungskräften oft toleriert.
- Wir fordern ein konsequenteres Vorgehen. Nicht nur vor dem Rathaus
in der Altstadt sollten ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt
werden, sondern auch in der Neustadt.
- Wir fordern aber auch die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten.
Die über 13 Mio. DM aus Stellplatzablösebeiträgen allein aus der
Neustadt sind von der Stadt endlich für den ruhenden Verkehr einzusetzen
und nicht nur Versprechungen zu machen, so wie von Baudezernenten
am 15.04.1998.
- Die Mitteilung der Abteilung Verkehrsplanung des Straßen- und
Tiefbauamtes vom 06.09.00 zur Zusage der Prüfung vorgeschlagener
Übergangslösungen blieb bisher ohne weitere Reaktion. Auch die Zusage
während des Rundganges mit dem Oberbürgermeister am 01.06.1999,
den Stesad-Parkplatz Alaunstraße 32 der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen, blieb bis heute nur ein Versprechen.
- Die Errichtung von Parkhäusern und Tiefgaragen mit öffentlicher
Nutzung ist stärker zu fördern und zu unterstützen. Genannt seien
hier besonders die Parkhäuser Kamenzer Straße und Metzerstraße,
die für das Orpheum und die Neustädter Markthalle sehr wichtig sind.
Die Straßen sollten mehr dem fließenden Verkehr und nicht fast ausschließlich
zum Abstellen von Krattfahrzeugen dienen.
- Die Einhaltung von Park- und Halteverboten ist auch nachts konsequent
zu kontrollieren und durchzusetzen.
7. Ausbau statt Dauerstau
- Straßen- und Brückenbau zum Wohle der Neustadt.
Die Hauptstraßen der Neustadt haben durch permanente Staus längst
ihre Kapazitätsgrenze überschritten. Schuld an der Misere sind längst
überfällige Verkehrsbaumaßnahmen. Während in Dresden dazu heiß diskutiert
statt gehandelt wird, haben fünf andere Städte im oberen Elbtal
längst fällige Baumaßnahmen bereits in die Tat umgesetzt.
Allein die Waldschlößchenbrücke wartet seit über 70 Jahren auf Realisierung
und seit fast 10 Jahren, als mit der Wende endlich die Chance für
eine neue Brücke in greifbare Nähe rückte, wird nur diskutiert.
Ähnlich verhält es sich mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße
und der Antonstraße. Besonders der Ausbau der Königsbrücker Straße
darf nicht an der Forderung weniger Radfahrer nach Errichtung gesonderfer
Radwege scheitern.
- Wir bekennen uns zur Errichtung der Waldschlößchenbrücke und zum
vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße als notwendige Alternative
zum Dauerstau.
- Wir meinen, schleppender Verkehr bringt mehr Lärm und Abgase als
fließender.
verabschiedet
am 29. November 2000 im SOCIETAETS-THEATER DRESDEN.
DER NEUSTÄDTER
KREIS
c/o Haus & Grund Dresden eV
Rähnitzgasse 27, 01097 Dresden
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