Blamage für Stadtverwaltung und Ortsbeirat

Stadtverwaltung spielt Katz und Maus mit dem Ortsbeirat - keine Einigung beim Umbau der Straßen in Sicht

von Lutz-Wolfram Reiter

Furios ging es gestern (am 13.6., Anm.d.R.) zu. Bei der Sondersitzung des Ortsbeirates zum Thema Ausbau Rudolf-Leonhard-Straße/Tannenstraße hat der Ortsbeirat seine Zustimmung zu den vorgelegten Plänen der Stadt verweigert. Das Straßen- und Tiefbauamt stellte gestern zusammen mit dem zuständigen Planungsbüro die aktuellsten Pläne zu den Umgestaltungen vor. Vertreter der Bürgerinitiative (BI) "Wir im Hecht" nahmen dazu nochmals Stellung und verwiesen auf die aus ihrer Sicht mangelhaften und strittigen Planungsdetails. Der Ortsbeirat lehnte nach einer lebhaften Diskussion eine Entscheidung über die Planung ab. Zur Begründung hieß es, die bisherigen, vorliegenden Unterlagen ließen es nicht zu, nachzuvollziehen, welche Punkte nun noch zwischen BI und Stadtverwaltung strittig sind und wie mit diesen weiter verfahren wird. Ebenso seien die gemeinsam entwickelten Lösungen nicht nachvollziehbar. In einer weiteren Sondersitzung wird sich nun das Gremium zu den strittigen Punkten äußern, wenn bis dahin der aktuelle Planungsstand aufbereitet und nachvollziehbar den Ortsbeiräten vorliegt.

Schon zum sechsten Mal befaßte sich der Ortsbeirat mit dem "heißen" Thema Ausbau Rudolf-Leonhard-Straße/Tannenstraße. Nach der letzten ordentlichen Sitzung vor zwei Wochen, bei der eigentlich über die aktuellsten Pläne abgestimmt werden sollte, fand nun eine Sondersitzung im Bürgersaal des neuen Ortsamtes statt. Der Ortsamtsleiter Manfred Künzel rief zum Beginn der Sitzung den bisherigen Verlauf und die bisherigen Beschlüsse in dieser Angelegenheit den Anwesenden in Erinnerung. So hatte der Ortsbeirat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die damaligen Anregungen der BI im Sinne der vorgesehen Bürgerbeteiligung in die Planungen einfließen zu lassen. Ebenso empfahl der Rat, die Arbeiten an der Tannenstraße bis zur Klärung der Angelegenheit zu stoppen.

Zu diesen Punkten nahm der Leiter des Straßen - und Tiefbauamtes Reinhard Koettnitz Stellung. Koettnitz, der bei der Sitzung vor zwei Wochen sich und seine Mitarbeiter kurzfristig entschuldigen ließ, da die aktuellen Planunterlagen noch nicht fertig seien, bot diesmal einen ganzen Pulk von Beratern auf. Neben dem zuständigen Planungsbüro mit drei Mitarbeitern und dem Bauaufsichtsleiter waren noch weitere Fachleute erschienen.

Nach Ansicht des Straßen- und Tiefbauamtes seien alle bisherigen Beschlüsse des Ortsbeirates in die Planung umgesetzt worden. Lediglich den empfohlenen Baustopp hätte die Verwaltung nicht nachvollziehen können.

Das beauftragte Planungsbüro stellte zur Unterstreichung des Gesagten die aktuellsten Planungsgrundlagen vor. Die zuständige Sachbearbeiterin versuchte, die gefundenen Lösungen von bisher strittigen Fragen zu verdeutlichen.

Schon nach dieser Präsentation kam erste Kritik aus den Reihen der Ortsbeiräte auf. "Das ist eine sehr mangelhafte Vorstellung, da nicht nachvollziehbar ist, was die BI wollte und wie dieses in die Planungen eingearbeitet wurde. Daher kann ich zu dieser Planung nichts sagen!" stellte Frau Petra Gäbel von der SPD-Fraktion fest.

Als dann Holger Mueller von der BI die aktuellen Planungen auf ihre Schwachstellen und somit strittigen Punkte hin den Anwesenden vorstellte, war die Verwirrung aller perfekt. In seiner Rede wies er ausdrücklich auf die fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung hin, erarbeitete Alternativen von der BI zu prüfen und in die Pläne einzuarbeiten. "Die Stadtverwaltung hat bisher keine Gründe geliefert, warum unsere Vorschläge nicht auszuführen sind".

Zur Untermalung dieser Aussage wies Mueller beispielgebend auf die Straßenbreite der Rudolf-Leonhard-Straße hin. Der Ortsbeirat hatte hier eine Fahrbahnbreite von maximal 6 m gefordert. Die Stadt hatte in ihren Planungen diesen maximalen Querschnitt angenommen, ohne jedoch Alternativen für einen schmaleren Ausbau vorzustellen. "Ein Querschnitt von 6 m sind für den Begegnungsfall LKW-LKW bei Tempo 30 völlig überdimensioniert" betonte Mueller. Selbst die bundesweit geltende Richtlinie zur Bemessung von Straßenbreiten verlange eine geringere Breite.

Ein weiterer strittiger Punkt aus Sicht der BI ist die bisherige Planung der Rudolf-Leonhard-Straße aufgrund der im Vorfeld ausgewählten Straßenlaternen. Deren Standorte haben die bisherige Anordnung der Stellplatzflächen beeinflußt. "Die Stadtverwaltung hat zuerst die Beleuchtung ausgesucht und danach die Straße geplant und nicht umgekehrt, wie es sonst üblich ist" sagte Mueller. So sei die Verwaltung bisher auch nicht bereit gewesen, den Lampentypus oder die Variante Hängelampen zu überdenken.

Den angesprochenen Punkten der BI entgegnete Koettnitz lapidar, daß dies Punkte bereits im Vorfeld behandelt wurden und Protokolle mit Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen. "Wir sind auf Sie zugegangen. Bedauerlicherweise wollten Sie keinen Konsens finden, das Ganze in umfassender und angemessener Form umzusetzen" faßte Koettnitz den bisherigen Verlauf der gemeinsamen Arbeit zusammen. Und ergänzte seine Ausführungen "Ich gehe davon aus, daß Sie eine wunderschöne Straße bekommen, um die Sie andere Stadtteile beneiden werden".

Nach einer weiteren Stellungnahme eines betroffenen Unternehmens über die bisher nicht erfolgte Einbeziehung der Gewerbetreibende und Grundstücksbesitzer seitens der Stadt meldeten die verunsichert wirkenden Ortsbeiräte sich zu Wort. Herr … Boltz stellte klar formulierte Fragen an die Stadtverwaltung, um Licht in die verfahrene Situation zu bekommen. So stellte sich heraus, daß trotz bekannter strittiger Fragen seit dem 3. Mai keine weiteren Gespräche der gemeinsamen Arbeitsgruppe stattgefunden hatten. Einen Grund dafür wurde von den Verantwortlichen nicht genannt. Ebenso konnte Koettnitz auf die Bitte, inhaltliche Kritik an den Vorschlägen der BI zu äußern, nur schweigen.

Diesem Schauspiel entgegnete Boltz mit der Bemerkung, daß es die Stadt als verantwortliche Verwaltung nicht geschafft habe, in der bisherigen Zeit nachvollziehbare, inhaltlich untersetzte Unterlagen zu den bestehenden Konflikten dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. "Ich erwarte vollständige Unterlagen mit diesem Standpunkt, dann mit dem anderen" forderte der Ortsbeirat.

Auch Frau Gäbel ließ ihren Frust über den bisherigen Planungsweg freien Lauf. "Ich höre immer nur von der Stadtverwaltung: 'Es geht nicht, weil es nicht geht'. Warum wird eine mögliche Alternative von der Stadt nicht angestrebt?".

Selbst dem Ortsamtsleiter Künzel wurde das Procedere zuviel. Es stellte fest, daß in dieser Sache keine vorzeitige Bürgerbeteiligung seitens der Stadt erfolgt und darum diese Angelegenheit nun so festgefahren sei.

Den bisherigen Verlauf seitens der Stadt brachte Herr Boltz auf den Punkt "Da haben Sie [die Stadtverwaltung, A.d.R] uns benutzt, ihre Planungen zu legitimieren". Und Herr Dr. … Schroeder ergänzte: "Wir haben uns, Ortsbeirat und Verwaltung, in den Augen der Bürger blamiert".

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